Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Gesetz zur Tarifeinheit Kaum Streiks Hannes Koch, Berlin
Bielefeld (ots)
Dieses Gesetz würde man von einer CDU-Ministerin erwarten, nicht von einer sozialdemokratischen. Und doch kommt es aus dem Hause von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). Mit ihrem Gesetz zur Tarifeinheit bedient sie eher die Interessen der Unternehmen als der Arbeitnehmer. Wenn der Entwurf in Kraft treten sollte, können kleine, aber durchsetzungsstarke Spezialgewerkschaften möglicherweise nicht mehr über Tarifverträge verhandeln und streiken. Der Kern des Vorhabens: Wollen beispielsweise zwei Gewerkschaften für die Ärzte in Krankenhäusern verhandeln, darf das nur die tun, die mehr Mitglieder hat. Der kleineren wird dieses Recht entzogen, obwohl sie die Interessen der Beschäftigten vielleicht besser vertritt. Ob ein solches Gesetz mit dem grundgesetzlich garantierten Koalitionsrecht vereinbar ist, muss wohl das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Aber davon abgesehen hat Nahles' Vorhaben keinen Sinn. Deutschland ist ein friedliches Land, das kaum Streiks erlebt. Da ist es nützlich, dass Kleingewerkschaften die Großorganisationen unter Druck setzen, indem sie höhere Lohnforderungen erheben. Das dient nicht nur den Beschäftigten, sondern auch der Allgemeinheit. Nur wenn die Arbeitnehmer einen fairen Anteil der Wirtschaftsleistung erhalten, geht es einem Land gut und die Ökonomie wächst. Hier hat Deutschland mittlerweile Nachholbedarf.
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