Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Grüner Bundesparteitag Führungsschwäche Alexandra Jacobson, z. Z. Hamburg
Bielefeld (ots)
Zu ihrem Parteitag sind die Grünen voll des Lobes über sich selber: Nach der Bundestagswahl mit dem mickrigen Ergebnis von 8,4 Prozent hätten sie wieder Tritt gefasst und einen großen Schritt nach vorne gemacht. Oberflächlich betrachtet existieren für die Grünen in der Tat Stimmungsaufheller: Fast in allen bundesweiten Umfragen hat die Partei wieder ein zweistelliges Niveau erreicht. Das hängt mit der guten Verankerung in Kommunen und Bundesländern zusammen, in Thüringen stehen sie vor dem Einzug in die achte Landesregierung. Doch trotz alledem ist von Aufbruch nichts zu spüren. Tiefe Risse durchziehen die Partei. Dass sich die Grünen im Wahlkampf das Image einer Verbots- und Steuererhöhungspartei eingefangen haben, ist bis heute nicht wirklich aufgearbeitet. Realos und Fundis liefern sich hinter den Kulissen eine Schlacht über die Perspektive 2017: Schwarz-Grün oder Rot-Rot-Grün lauten die Alternativen. Auf Pressekonferenzen werden Unabhängigkeit und Eigenständigkeit versprochen, aber unterschwellig toben die Grabenkämpfe. Deutlich wird das an dem Dauerstreit zwischen den beiden Vorsitzenden Simone Peter und Cem Özdemir. Peter, die sich als Vertreterin der reinen linken Lehre begreift und auch mal die eigenen Leute, die von dieser Richtschnur abweichen, öffentlich maßregelt, kommt mit dem pragmatischen Realo Özdemir nicht klar. Das Spitzenpersonal bei den Grünen hegte schon immer ein gewisse Abneigung füreinander, aber die Gehässigkeiten haben im vergangenen Jahr zugenommen. Jürgen Trittin, der zur Wahlschlappe 2013 maßgeblich beigetragen hat, nennt Baden-Württemberg "Waziristan" (ein Rückzugsgebiet der Taliban in Afghanistan), ohne dass die vier Spitzenleute in Berlin dazu deutliche Worte finden. In Sachsen wird die kompetente Landespolitikerin Antje Hermenau zum Rücktritt gedrängt, weil sie es gewagt hat, auf Schwarz-Grün hinzuarbeiten. Die Fraktionsführung aus Anton Hofreiter und Katrin Göring-Eckardt, auch peinlich darauf bedacht, bloß nichts Falsches zu sagen oder zu tun, wirkt gehemmt und ängstlich. Die Mischung aus Verzagtheit und Unsicherheit unterstreicht den Eindruck der Führungsschwäche. In den Ländern und Kommunen packen die Grünen beherzter an, davon könnte sich der Bund eine Scheibe abschneiden. Noch ist nicht völlig klar, mit welchen Inhalten die Grünen nach dem Verlust des Anti-Atomkraft-Themas die Menschen gewinnen wollen. Es wird zwar immer behauptet, dass der Klimaschutz und die ökologische Wende die Kernthemen seien, aber ein eigenständiges Konzept zur Energiewende gibt es von den Grünen bis heute nicht. Vor allem keines, das sich den Fragen der Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit unaufgeregt und jenseits von Floskeln stellt. Nun soll die Ernährung das neue Megathema werden. Man muss nach einer Wahlniederlage nicht schon alle Rezepte für die neue Zeit parat haben. Aber was man von den Grünen erwarten kann, ist, dass sie ihren Richtungsstreit nicht hinten herum, sondern offen, kollegial und im fruchtbaren Streit austragen.
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