Neue Westfälische (Bielefeld): Streit über Mautpläne verschärft sich Merkel droht Aufruhr HUBERTUS GÄRTNER
Bielefeld (ots)
Die Mautpläne des Bundesverkehrsministers Alexander Dobrindt (CSU) sorgen für immer größeren Zoff. Nicht nur das Verhältnis der beiden christlichen Schwesterparteien droht nachhaltigen Schaden zu nehmen und an dieser Frage von der Nächstenliebe ins Gegenteil umzuschlagen. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gerät unter Druck. Am Wochenende haben die mächtigen CDU-Landesverbände in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen ihrem Ärger Luft gemacht und mehr als deutlich bekundet, dass sie vor allem die von Dobrindt befürwortete Maut auf Bundes- und Landesstraßen nicht mittragen wollen. 40 Bürgermeister aus Deutschland und den Niederlanden haben eine Resolution gegen die Mautpläne unterzeichnet, weil sie negative Auswirkungen auf Handel, Tourismus und Gastronomie und sogar negative Folgen für die grenzüberschreitende Arbeitsvermittlung befürchten. Armin Laschet, Chef der NRW-CDU, spricht von neuer "Wegelagerei". Kann Merkel sich über diese "muntere Diskussion" freuen? Natürlich nicht. Im Wahlkampf hatte sie sich festgelegt, dass es mit ihr keine Pkw-Maut in Deutschland geben werde. Dann wurden die Pläne doch in den Koalitionsvertrag gedrückt. Jetzt kann sie nur noch hoffen, dass die EU ein Veto einlegt. Ansonsten droht Aufruhr.
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