Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Armuts-Check bei neuen Gesetzen in NRW Politisches Korrektiv FLORIAN PFITZNER, DÜSSELDORF
Bielefeld (ots)
Sollte in Zukunft jemand darüber nachdenken, die Studiengebühren in NRW wieder einzuführen, stünde er bevor: der Armuts-Check. Der entsprechende Gesetzentwurf müsste auf den sozialen Prüfstand. Verabschiedet das Landesparlament in Düsseldorf Auflagen zum Brandschutz, hat es sich die Frage zu stellen, ob sich im Zweifel jeder einen Rauchmelder leisten kann. Wenn Schülern neue Lernmittel vorgeschrieben werden, ist der Kostenfaktor ebenfalls einzubeziehen. Sozialminister Guntram Schneider hat mit seinem Vorstoß, neue Gesetze im Land auf Sozialverträglichkeit zu überprüfen, mehr als einen Werbecoup für die Landesregierung gelandet. Für die soziale Gerechtigkeit sind das erst einmal gute Neuigkeiten. Grund zum Jubel gibt es trotzdem nicht, ist Schneiders Initiative doch nur ein politisches Korrektiv für andere Missstände. Überdies lassen sich die Ursachen von Armut und sozialer Ausgrenzung häufig nicht allein mit (landes)politischen Gesetzesregelungen bekämpfen. Gegen die Armut von alleinerziehenden Müttern - um nur ein Beispiel zu nennen - muss stattdessen mit besseren Kinderbetreuungsmöglichkeiten, fairen Löhnen und einer insgesamt stärkeren sozialen Absicherung vorgegangen werden.
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