Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Regierungskrise in Italien Institutionelles Chaos JULIUS MÜLLER-MEININGEN, ROM
Bielefeld (ots)
Es ist ein skrupelloser Plan, den Silvio Berlusconi da ausheckt. Der viermalige italienische Expremier fühlt sich in die Ecke gedrängt. In einigen Wochen muss der 77-Jährige seine Haftstrafe antreten und ein Jahr im Hausarrest verbringen. Verliert der Milliardär und Medienmogul in wenigen Wochen seine Immunität, ist er weiteren Staatsanwälten ausgeliefert, die gegen ihn ermitteln. Jetzt, wo er sich bald nicht mehr hinter Ämtern, Immunitäten oder parlamentarischen Mechanismen verstecken kann, hat Berlusconi einen zynischen Plan gefasst. Er hat den Bruch des Regierungsbündnisses zwischen seiner Partei "Volk der Freiheit" und den Sozialdemokraten provoziert, fordert Neuwahlen und riskiert damit, das Land im institutionellen Chaos mit sich in den Abgrund zu reißen. Denn Italien wandelt auf einem äußerst schmalen Grat. Jede Krise in Rom macht das Szenario eines wirtschaftlichen GAU wahrscheinlicher. Berlusconi, der sich als Staatsmann gibt, spekuliert mit dem Schicksal seiner Landsleute. Seine politischen Manöver gehen letztendlich auf Kosten der Bürger. Seine stetigen Drohungen haben de facto zum Bruch der Koalition geführt, der noch im Parlament bestätigt werden muss. Jetzt wird die Mehrwertsteuer angehoben und Berlusconi inszeniert sich mit dem Koalitionsbruch als Gegner von Steuererhöhungen. Dabei ist er vor allem ein Gegner demokratischer Regeln. Zum Beispiel der Regel, dass Gerichtsurteile akzeptiert werden müssen.
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