Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Zehn Jahre Hartz-Reformen Licht und Schatten CARSTEN HEIL
Bielefeld (ots)
Zumutungen finden schnell Kritiker. Die Reformen der Agenda 2010 der rot-grünen Bundesregierung aus dem Jahr 2002 hielten für viele Menschen Zumutungen bereit. Aber die Reformen Hartz I bis IV haben vielen Menschen auch neue Chancen eröffnet. Entsprechend umstritten sind die Veränderungen noch heute, da man ihren zehnten Geburtstag feiert. Richtig ist, dass sie einen großen Beitrag für die heutige gute Situation Deutschlands geleistet haben. Um die Jahrtausendwende wurde in Europa von der "German Desease" (der deutschen Krankheit) gesprochen: Die Arbeitslosigkeit näherte sich der Fünf-Millionen-Marke, Stellenangebote waren Mangelware, die Sozialausgaben hoch, der Arbeitsmarkt war verkrustet. Die Bundesanstalt für Arbeit verwaltete die Arbeitslosen nur und vermittelte sie nicht. Das alles wurde unter anderem mit Hilfe der Hartz-Reformen aufgebrochen. Zusätzlich trugen die Lohnzurückhaltung der Arbeitgeber und Gewerkschaften sowie die Steigerung der Produktivität dazu bei, dass Deutschland auf dem globalisierten Weltmarkt wieder konkurrenzfähig wurde. Heute sind in Deutschland so viele Menschen in sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen wie nie zuvor, die Rentenbeiträge werden gesenkt, halb Europa hofft auf deutsches Geld und ist mehr oder weniger offen neidisch auf die Lage der Deutschen. Richtig ist auch, dass nicht alles gut gelaufen ist mit den Reformen. Das hohe Tempo hat zu handwerklichen Fehlern geführt, Fehlentwicklungen wie die Ich-AG wurden inzwischen zurückgeholt. Auch der exzessive Einsatz von Leiharbeitern teils zu Dumping-Löhnen, die sich abzeichnende Altersarmut und die verstärkt in Arm und Reich gespaltene Gesellschaft sind Folgen der Reformen. Dennoch: Ohne die Agenda 2010 und die Hartz-Reformen ginge es Deutschland schlechter.
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