Neue Westfälische (Bielefeld): FDP fordert Steuersenkung Liberale Lieferung ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Bielefeld (ots)
Bei seiner Wahl zum liberalen Parteivorsitzenden versprach Philipp Rösler, dass die FDP von nun an liefern werde. Was er auch immer darunter verstanden hat: Die Umfragen zeigen, dass die liberale Lieferung beim Bürger noch nicht angekommen ist. Die neue Führung überzeugt nicht stärker als die alte. Vielleicht ist das gar nicht Rösler anzulasten, der ja immerhin die schwierige Aufgabe meistern muss, sich nicht nur als Parteichef, sondern auch als Wirtschaftsminister auf zwei neuen Posten zu beweisen. Beim Atomausstieg hat die FDP jüngst eine traurige Rolle gespielt. Die vom Koalitionspartner Union als historisch bejubelte Energiewende scheint einigen in der FDP-Spitze eher peinlich zu sein. Nun versucht es Rösler mit einem Ladenhüter. Immerhin schweißt der erneute Ruf nach Steuersenkung die gesamte FPD-Spitze zusammen: Von Rösler über Generalsekretär Lindner bis Fraktionschef Brüderle. Diese Einigkeit ist selten. Die FDP legt also ihre alte Platte wieder auf. Zumindest die Kernklientel soll so wieder Gefallen an den Liberalen finden. Die Aussichten auf eine Entlastung sind in der Tat etwas besser als früher. Nicht nur, weil die Steuereinnahmen unerwartet stark sprudeln. Auch scheint der Unionsspitze einschließlich des CSU-Chefs Horst Seehofer zu dämmern, dass der taumelnden FDP ein eigener Erfolg zu gönnen ist. Eine Steuersenkung oder eine Soli-Kürzung auf Pump wäre zwar auch nur alte FDP. Doch gewönne die Partei vielleicht dadurch die Souveränität, sich der wirklich wichtigen Aufgabe zu widmen: dem seriösen Regieren. Denn das ist es, was man seit 2009 bei der einstigen Oppositionspartei so schmerzlichvermisst. Dazu gehört es aber, nicht nur die eigene Klientel zu bedienen, sondern sich im Interesse des gesamten Landes in der hohen Kunst des Kompromisses zu üben. An dieser Stelle muss die FDP unbedingt noch liefern.
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