Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: NRW kann Neuverschuldung senken Aufatmen am Rhein PETER JANSEN, DÜSSELDORF
Bielefeld (ots)
Die Parteien in NRW können aufatmen. Neuwahlen, die seit dem Urteil des Verfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt wie ein Damoklesschwert über dem Rundbau am Rhein hingen, werden zunehmend unwahrscheinlich. Üppiger als erwartet sprudelnde Steuerquellen und eigene Sparanstrengungen der rot-grünen Minderheitskoalition führen dazu, dass das Land weit weniger Schulden machen muss als noch im Dezember erwartet. Auf eine erneute Klage in Münster wird die CDU verzichten, wenn die Verfassungsgrenze bei der Verschuldung nur geringfügig überschritten wird. Sie weiß selbst, dass aus dem Haushalt nicht mal beiläufig Milliardenbeträge gestrichen werden können. Ihre führenden Vertreter haben bereits angekündigt, sie würden honorieren, wenn sich die Landesregierung um Sparsamkeit bemühe. Noch bedeutsamer ist, dass weder CDU noch SPD nach einer Neuwahl besser dastehen würden als heute. Nach der jüngsten Umfrage ginge der Traum einer CDU-FDP-Regierung nicht in Erfüllung. Die SPD müsste fürchten, erhebliche Wählerstimmen an den grünen Koalitionspartner zu verlieren. Damit bleibt es vorerst bei einer auf die Unterstützung der Linken angewiesenen rot-grünen Minderheitsregierung. Bis zum nächsten Konflikt um den Landeshaushalt.
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