Neue Westfälische (Bielefeld): Krafts erste Regierungserklärung Abrupter Bruch PETER JANSEN, DÜSSELDORF
Bielefeld (ots)
Es war zum Teil harte und schwer verdauliche Kost, die NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) dem Landtag in ihrer ersten Regierungserklärung zumutete. Nicht nur, weil sie mit 100 Minuten Dauer erheblich länger ausfiel als angekündigt, sondern auch, weil sie in der zentralen Frage der Haushaltskonsolidierung mit den gewohnten Denkschablonen und Handlungsmustern abrupt brach. Etatsanierung, das bedeutete bislang einen Wettbewerb im Streichen und Kürzen. Personal wurde abgebaut, Leistungen gestrichen, Förderungen eingestellt. Eine nachhaltige Besserung der finanziellen Lage ist allerdings nur selten eingetreten. Nach kurzfristiger Besserung als Folge der Sparmaßnahmen war die Lage im Bund und in den meisten Ländern genauso schlecht wie vor der Aktion. Kraft setzt dem erfolglosen Sparen ihre Präventionsstrategie entgegen. Durch frühzeitige Investitionen in Bildung, in Kinder- und Jugendarbeit, in Elternhilfe und Integration will sie erreichen, dass spätere Reparaturausgaben für verkrachte Existenzen und gescheiterte Lebensläufe erst gar nicht mehr oder nicht mehr in der bisherigen Größenordnung anfallen. Ihre Beispielrechnung klingt einleuchtend schlicht: jedes Kind weniger, das eine Kommune in Obhut nehmen muss, spart der öffentlichen Hand rund 90.000 Euro im Jahr. Landesweit ist man da schnell bei einem Einsparpotential von einer halben Milliarde Euro. Ungewiss ist allerdings, ob Krafts Kalkül aufgeht, dass das Land jetzt tatsächlich so viel neue Schulden machen kann im Vertrauen darauf, dass sich Mehrausgaben von heute in Minderausgaben in fünf, zehn oder 20 Jahren auszahlen. Die Opposition schreit laut Nein und droht bereits mit dem Verfassungsgericht. Über kurz oder lang wird auch Kraft nicht ohne die klassischen Sanierungsinstrumente auskommen.
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