Neue Westfälische: Neue Westfälische, Bielefeld: KOMMENTAR Strategiepapier der NRW-CDU Leitfaden zur Wiederwahl PETER JANSEN, DÜSSELDORF
Bielefeld (ots)
Strategiepapiere, egal von welcher Partei für welchen Politiker sie geschrieben werden, wirken meist aufgesetzt und oft lächerlich. Denn mit den klugen Gedanken derer, die sich für Strategen halten, soll den Wählern etwas vorgegaukelt werden, was in Wirklichkeit gar nicht, jedenfalls nicht so eindeutig zutrifft. Der jetzt für CDU-Chef und NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers verfasste Leitfaden zur Wiederwahl ist ein Musterbeispiel für den Versuch, anders zu scheinen als zu sein. Denn weder Rüttgers noch die NRW-CDU sind "positiver und sozialer" als der Rest der Union, sie wollen nur so aussehen. Rüttgers hat ohne zu murren den Berliner Koalitionsvertrag unterschrieben, in dem all das steht, was ihm jetzt im Landtagswahlkampf wie Mühlsteine um den Hals hängt: Kopfpauschale, Milliardengeschenk an die Hotelwirtschaft, Steuererleichterungen, die niemand bezahlen kann. Hier wird offensichtlich auf die Dummheit oder die Vergesslichkeit der Wähler spekuliert. Nicht anders verhält es sich mit der Absicht, Rüttgers als souveränen Kapitän zu zeigen, der NRW mit starker Hand durch die weltweite Krise geführt hat. NRW ist bislang genauso gut und genauso schlecht durch die Krise gekommen wie alle anderen Länder, und Rüttgers hat nicht mehr und nicht weniger getan als seine Kollegen von Kiel bis München. Wäre Rüttgers wirklich so souverän und führungsstark, wie seine Strategen uns glauben machen wollen, benötigte er ihre Papiere nicht.
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