Neue Westfälische: Neue Westfälische Bielefeld: KOMMENTAR Außenminister Westerwelle besucht Israel Der macht das schon CARSTEN HEIL
Bielefeld (ots)
Der Besuch in Israel ist für jeden deutschen Politiker besonders schwierig. Jede falsche Geste, jedes unbedachte Wort kann leicht zu diplomatischen Verwicklungen führen. Zu belastet ist durch den Holocaust das Verhältnis zwischen Deutschen und Juden - und damit zwischen Deutschland und Israel - als dass ein Vertreter unseres Landes unbelastet in Jerusalem oder Tel Aviv auftreten könnte. Für den neuen deutschen Außenminister ist die Reise sogar Nagelprobe. Nun ist Guido Westerwelle im Heiligen Land. Er fährt zusätzlich mit seiner ganz persönlichen Hypothek dort hin: Der FDP-Vorsitzende hat sich im Bundestagswahlkampf 2002 nicht klar und eindeutig gegen die antiisraelische Stimmungsmache seines damaligen Partei-Vizes Jürgen Möllemann zur Wehr gesetzt. Im Gegenteil. Auch Westerwelle hoffte, im rechten Lager Stimmen für die FDP abzugreifen, ohne sich persönlich dabei die Finger schmutzig machen zu müssen. Anders war in jenen Tagen die von ihm zu verantwortende wachsweiche Berliner Erklärung zum Fall Möllemann nicht zu verstehen. Damals musste Westerwelle nach Israel und sich von Premier Ariel Scharon den Kopf waschen lassen. Doch keine Sorge, ähnliche Verwerfungen sind heute nicht zu befürchten. Dafür ist Westerwelle zu anpassungsfähig. Er weiß sich als Außenminister zu benehmen. Denn er hat nur zwei Ziele: Was nützt in erster Linie ihm persönlich und in zweiter Linie seiner Partei. So wie er 2002 der Ansicht war, Israel-Kritik sei ihm von Nutzen, wird er heute seine Rolle als deutscher Außenminister spielen. Er wird ein bisschen die israelische Siedlungspolitik verurteilen, etwas härter das iranische Atomprogramm geißeln und den Palästinensern einen eigenen Staat zugestehen. Was man heutzutage so sagt in Israel. Damit macht er nichts kaputt, bewegt aber auch nichts.
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