Neue Westfälische: Steuerstreit in der Union Placebos JÖRG RINNE
Bielefeld (ots)
Die Wirtschaftskrise reißt riesige Löcher in die öffentlichen Kassen. Experten des Bundesfinanzministeriums gehen von Steuerausfällen von mehr als 300 Milliarden Euro bei Bund, Ländern und Gemeinden bis 2013 aus. Das alles ficht die Kanzlerin im Superwahljahr 2009 aber nicht an.Angela Merkel stellt Steuerentlastungen nach der Bundestagswahl in Aussicht - ein durchschaubares und gleichzeitig törichtes Signal Richtung Wähler. Denn wer zu Hause richtig - und oft knapp - kalkulieren muss, der durchschaut das Vorhaben der CDU-Vorsitzenden. Deren zuckersüße Beruhigungspillen dürften sich schnell als Placebos entpuppen. Wo nichts mehr ist, kann auch nichts mehr verteilt werden. Im Gegenteil: Von 2010 an muss zurückgezahlt werden, was uns die Krise gekostet hat. Das wissen auch die Unions-Ministerpräsidenten - und mucken gegen Merkel auf. Denn als Wortbrecher möchten die Landesfürsten nach der Wahl nicht dastehen. Und auch nicht länger als Merkel-Wahlverein. Doch es wird schwer werden, eine gemeinsame Programmatik zu entwickeln.Denn der Machtkampf hat gerade erst begonnen.
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