Neue Westfälische: Erweiterung der EU Das Unwort SVETLANA JOVANOVSKA, BRÜSSEL
Bielefeld (ots)
Vor fünf Jahren galt die Sache als Riesenerfolg, doch die Stimmung ist längst umgeschlagen. Europa ist weit entfernt von der Begeisterung des 1. Mai 2004, als acht ehemals kommunistische Staaten zusammen mit Malta und Zypern der Europäischen Unon beitraten. Nach offizieller Lesart werden die Länder des Balkans und die Türkei hinzustoßen, "sobald sie bereit sind". Die Brüsseler EU-Kommission wird nicht müde zu wiederholen, wie wichtig "die europäische Perspektive" sei für die Region und ganz Europa. Doch jenseits der prinzipiellen Beteuerungen wird es vage - keiner mag derzeit vorhersagen, wann die EU tatsächlich ihre Tür wieder für neue Mitglieder öffnet. Zum Unwort ist "Erweiterung" erst nach und nach geworden. Ausgangspunkt war das Scheitern der EU-Verfassung in Frankreich und den Niederlanden, später des Lissabon-Vertrages in Irland. Der zuständige Brüsseler Kommissar Olli Rehn erkannte die Gefahr: Er warnte, man dürfe die Beitrittskandidaten nicht büßen lassen, was die EU bei der Verfassung vermurkse. Deutschland und Frankreich bezogen dennoch eindeutig Position: Ohne neue Vertragsgrundlage der Union keine neuen Mitglieder. Die gegenwärtige Krise hat der Erweiterungsskepsis weitere Nahrung gegeben. Dem Trumpfargument der Befürworter, die in der Vergrößerung das erfolgreichste ökonomische EU-Projekt sehen, wird entgegengehalten, die Krise zeige auch, dass die Neuen noch tief im Übergang zur Marktwirtschaft steckten. Die Integration sei zu früh gekommen. Angela Merkel fordert nach dem Beitritt Kroatiens eine Pause und darf sich dabei als Vollstreckerin eines breiten Volkswillens fühlen. Die Pro-Argumente sind nur noch selten zu hören: dass Erweiterung und weitere Vertiefung der Union keine Gegensätze sind; dass Armut und Instabilität vor den Grenzen der EU dieser schaden.
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