Neue Westfälische: Große Koalition streitet über Rente Gesetzliche Garantie ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Bielefeld (ots)
Wie es einst schon der legendäre Komiker Karl Valentin trefflich formulierte, sind Prognosen besonders schwierig, wenn sie sich auf die Zukunft beziehen. Spaß beiseite: Selten war es so kompliziert, eine verlässliche Konjunkturerwartung für die nächsten 24 Monate zu formulieren wie jetzt. Die weltweite Finanzkrise folgt keinerlei bekanntem Drehbuch. Besonders schwierig ist die Lage auf dem Arbeitsmarkt, weil die Krise dort mit zeitlicher Verzögerung durchschlägt. Ob im nächsten Jahr die Lohnsumme steigen wird, wie es die Regierung annimmt, oder ob sie fallen wird, wie es die Institute errechnet haben, ist aber keine akademische Frage. Theoretisch müssten im zweiten Fall die Renten wegen ihrer Kopplung an die Lohnsumme sinken. Das soll nach dem Willen der Regierung auf keinen Fall geschehen. Den Rentnern soll in der Krise kein Sonderopfer zugemutet werden - schon gar nicht in Wahlkampfzeiten. Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) will nun überhaupt für alle Zeiten per Gesetz ausschließen, dass die Rentenhöhe jemals sinkt - die Kopplung an die Löhne würde demnach nur für gute Zeiten gelten. Eine solche Garantie könnte jedoch mit einem anderen Ziel der Regierung kollidieren: Die Beiträge der Aktiven zur Rentenkasse sollen bis 2020 nicht über 20 Prozent steigen. Deshalb geht Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf Distanz zu Scholz. Bei der grundsätzlichen Kopplung von Lohn und Rente soll es ihrer Meinung nach schon bleiben. Nur in der Krise darf es anders sein. Doch wegen des Merkel-Einspruchs braucht kein Rentner eine Kürzung zu befürchten. Keine Regierung wird es wagen, sich mit 20 Millionen Ruheständlern anzulegen, die so fleißig zur Wahlurne pilgern wie keine andere Gruppe. Im Notfall werden die Jüngeren die Zeche mit höheren Beiträgen zu bezahlen haben. Von daher ist Olaf Scholz mit seiner Gesetzesinitiative eigentlich nur ehrlich.
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