Ostsee-Zeitung: Leutheusser-Schnarrenberger dämpft Erwartungen an NPD-Verbot
Rostock (ots)
Rostock. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger(FDP) hat die Erwartungen an ein erneutes NPD-Verbotsverfahren gedämpft. Der Ostsee-Zeitung (Montag) sagte sie: "Wir können heute noch nicht bewerten, ob ausreichend fundierte Fakten für ein erfolgreiches NPD-Verbotsverfahren vorliegen." Das sei jedoch die "einzige Messlatte". Darin sei sie sich mit Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) einig.
Auf die vorliegende Materialsammlung über die rechtsextreme Partei angesprochen, sagte die Justizministerin: "Wir sollen auf jeden Fall nicht heute schon pauschal behaupten, es gebe auf jeden Fall ein NPD-Verbotsverfahren. Wir brauchen sichere, beweisbare Fakten. Wir dürfen uns nach dem Scheitern des ersten Verbotsverfahrens in Karlsruhe nun auf keinen Fall in ein zweites Abenteuer stürzen."
Die Justizministerin wies zugleich daraufhin, dass ein Verbotsverfahren "nicht das alleinige und nicht das entscheidende Instrument im Kampf gegen den Rechtsextremismus ist". Das Thema gehöre "in die Mitte der Gesellschaft'". Gesicht zeigen gegen Rechts, sei eine Aufgabe für uns alle, für Schulen, Vereine, Verbände, Kirchen für die Politik in Bund, Ländern und Gemeinden.
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