Ostsee-Zeitung: Ostsee-Zeitung (Rostock) zur Barrosos Steuerplänen
Rostock (ots)
Gespür für den richtigen Zeitpunkt scheint EU-Kommissionspräsident Barroso nicht zu haben. Dass er nur einen Tag nach der Zitterabstimmung übers griechische Sparpaket mit der Idee einer EU-Steuer aufwartet, macht es den Kritikern leicht, den Vorstoß wiederholt abzuschmettern. Dabei geht es Barroso gar nicht um eine größere Steuerlast für den Bürger. Die Mitgliedsländer sollen aber einen Teil ihrer Steuerhoheit abgeben. Ein Akt, der konsequenterweise dem Ruf nach einer stärkeren politischen Union folgt, die in Sonntagsreden gern gepriesen wird. Zudem will Barroso mit der Finanztransaktionssteuer endlich die Casino-Jongleure zur Kasse bitten. Ein Projekt, das nach der Lehman-Krise 2008 eine zentrale Forderung europäischer Politiker war. Hinzu kommt, dass es für die 27<TH>EU-Mitgliedstaaten derzeit über 40 Sonderregeln zur Beitragszahlung gibt, darunter der milliardenschwere, aber ungerechte Briten-Rabatt. Eine für den Bürger aufkommensneutrale EU-Steuer könnte mit diesem Wust endlich aufräumen. Doch dafür scheint die Zeit noch nicht reif.
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