Ostsee-Zeitung: Ostsee-Zeitung: Vorratsdatenspeicherung: Polizeigewerkschaft fordert Einlenken von Leutheusser-Schnarrenberger
Rostock (ots)
Rostock. Nach der Einigung der Koalition über die Anti-Terrorgesetze hat die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) ein Einlenken der Bundesjustizministerin bei der Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung verlangt. "Frau Leutheusser-Schnarrenberger muss sich noch deutlich bewegen", verlangte der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt in der Ostsee-Zeitung (Donnerstag). Der bislang von der FDP-Justizministerin vorgelegte Gesetzentwurf sei "völlig untauglich für die Praxis" der Ermittler von Polizei bzw. Sicherheitsdiensten. Die Ministerin lehnt eine anlassslose Speicherung sämtlicher Telefon- und Internet-Verbindungsdaten ab. Stattdessen sollten nur bei einem konkreten Anfangsverdacht nach richterlicher Anordnung Verbindungsdaten ab einem bestimmten Zeitpunkt gespeichert, "eingefroren", werden, die dann von den Ermittlern genutzt werden könnten. Wendt lehnt dieses so genannte "Quick-Freeze-Verfahren" ab. Stattdessen könnte ein "sinnvoller Kompromiss" in der dreimonatigen Speicherung von Verbindungsdaten bestehen. Das Bundesverfassungsgericht hatte die anlasslose Speicherung der Daten über einen Zeitraum von sechs Monaten im Frühjahr 2010 für verfassungswidrig erklärt. Auch die EU hat Deutschland zu einer Neuregelung der Datenspeicherung aufgefordert.
Pressekontakt:
Ostsee-Zeitung
Jan-Peter Schröder
Telefon: +49 (0381) 365-439
jan-peter.schroeder@ostsee-zeitung.de
Original-Content von: Ostsee-Zeitung, übermittelt durch news aktuell