Ostsee-Zeitung: Ostsee-Zeitung zu Anti-Terror-Gesetzen
Rostock (ots)
Nach langem Gezerre haben sich die beiden Kontrahenten in der Sicherheitspolitik zumindest zu einer Minimalverständigung durchgerungen. Die Ermittler dürfen im Anti-Terrorkampf weiterhin Flugdaten und Bankkonten abfragen. Auf die Überwachung des Briefsverkehrs und von Postschließfächern kann im Zeitalter von E-Mail dagegen offenbar verzichten werden. Doch ein wichtiges Instrument im Anti-Terrorkampf bleibt von Schwarz-Gelb immer noch ausgespart: Bei der Speicherung von Telefon- und Internetverbindungen liegen sie völlig über Kreuz. Es ist nicht gut, dass ausgerechnet dieses Instrument der Terrorbekämpfung wegen des Koalitionshickhacks nicht wieder freigegeben wird. Einen politischen Handel soll es jedenfalls nicht geben. Wirklich nicht?
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