Ostsee-Zeitung

Ostsee-Zeitung: Vorabmeldung der OSTSEE-ZEITUNG Rostock

Rostock (ots) - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Hiermit übermitteln wir Ihnen eine Vorabmeldung der Ostsee-Zeitung. Verkehrstaatssekretär Enak Ferlemann äußert sich zur Neugliederung der Bundeswasserstraßen bzw. zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung.

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Staatssekretär Ferlemann: Bund will Ostsee-Häfen "nicht abhängen"/ In Küstenwasserstraßen mit über fünf Millionen Tonnen Güterverkehr im Jahr soll weiterhin investiert werden

Rostock. Der Bund will weiterhin Küstenwasserstraßen in der Ostsee ausbauen. Verkehrsstaatssekretär Enak Ferlemann (CDU) wies in der Ostsee-Zeitung (Donnerstagausgabe) Befürchtungen zurück, der Bund wolle im Zuge der Neugliederung von Bundeswasserstraßen nur noch in "Vorrangwasserstraßen" mit über 50 Millionen Tonnen Verkehrsaufkommen pro Jahr investieren, was nur von den Nordseehäfen Hamburg und Bremen/Bremerhaven erreicht wird. Die Ostseehäfen von Kiel, Lübeck, Wismar, Rostock, Stralsund oder Sassnitz/Mukran liegen teilweise weit unter diesem Wert. Dagegen sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium: "Zur Sorge besteht überhaupt kein Grund. Ich sage ganz klar: Wir werden die Ostsee nicht abhängen! Wir wollen Verkehr schließlich ermöglichen, nicht verhindern! Deshalb steht in unserem Konzept, dass künftig auch bei Wasserstraßen im Hauptnetz mit über fünf Millionen Tonnen Güterverkehr pro Jahr weiter in Optimierungen investiert werden kann. Allerdings müssen diese Maßnahmen sinnvoll und finanzierbar sein. Außerdem werden wir alle begonnenen Investitionsmaßnahmen beenden. Millionen-Ruinen wird es mit uns nicht geben! Für alle seewärtigen Hafenzufahrten gilt zudem, dass es keine Verschlechterungen der bestehenden Fahrwasserverhältnisse geben wird."

Zur Reform der Wasser- und Schiffahrtsdirektion (WSV), wo bereits ein Wiederbesetzungsmoratorium und ein Beförderungsstopp gelten, erklärte Ferlemann: "Dringend nötige Nachbesetzungen und die Übernahme von Auszubildenden können wir weiter vornehmen. Ich gehe davon aus, dass die Beförderungssperre, die sich aber nur auf einen Teil der Beschäftigten erstreckt, spätestens Ende April aufgehoben wird."

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