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Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu den Kürzungsvorschlägen für den brandenburgischen Haushalt - Das Weihnachtsgeld als Lackmustest für Rot-Rot

Frankfurt/Oder (ots) - Es ist längst auch noch nicht ausgemacht, dass die SPD bei den Beamten des Landes mit dem Sparen ernsthaft anfangen wird. Vor einigen Jahren hatte der damalige Finanzminister Rainer Speer das Weihnachtsgeld schon einmal streichen wollen und dabei die erste öffentliche Niederlage einstecken müssen, als er von den sozialdemokratischen Abgeordneten ausgebremst wurde. Diese hatten sich dem vielfältigen Druck der Gewerkschaften gebeugt und Speers Sparpläne kassiert. Ein solcher Druck soll nun bis zum Herbst wieder aufgebaut werden. Es dürfte folglich ein heißer Herbst auf Brandenburg zukommen, in dem die rot-rote Koalition anders als noch beim Etat 2010 bekennen muss, wo ihre Prioritäten wirklich liegen.

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