Ostsee-Zeitung: Vorabmeldung der OSTSEE-ZEITUNG: Sellering der illegalen Parteienfinanzierung beschuldigt
Rostock (ots)
Schwerin (OZ) Im Streit um parteibezogene Umfragen gerät jetzt auch Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschef Erwin Sellering (SPD) unter Druck. FDP-Landeschef Christian Ahrendt sagte der OSTSEE-ZEITUNG (Donnerstagausgabe), er habe Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) gebeten, eine Umfrage der Schweriner Staatskanzlei aus dem Jahr 2009 zu prüfen. Nach Ansicht Ahrendts handelt es sich bei der so genannten Image-Umfrage Sellerings um eine illegale Form der Parteienfinanzierung. Sellering hatte den Auftrag, der das Land 85 000 Euro kostete, damals an das SPD-nahe Institut Polis/Sinus ohne Ausschreibung vergeben. Details zur Beliebtheit und Bekanntheit des SPD-Landeschefs hielt die Schweriner Staatskanzlei zunächst geheim. In Bayern wirft die SPD dem früheren Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) vor, parteibezogene Umfragen auf Kosten der Steuerzahler in Auftrag gegeben zu haben.
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