Ostsee-Zeitung: Kommentar zum schwarz-gelben Krisengipfel
Rostock (ots)
Das Übel sitzt tief. Es steckt zum einen im Koalitionsvertrag. Statt die Gegensätze in den Verhandlungen dazu auszutragen und aufzulösen, wurden sie verkleistert und vertagt. Das birgt Konfliktstoff für volle vier Jahre. Die zweite Schwachstelle ist die Kanzlerin. Angela Merkel nutzt die Schwammigkeit des Koalitionsvertrages nicht, um Akzente zu setzen. Sie ist die Kanzlerin der Großen Koalition geblieben, eine Moderatorin, die Kontroversen laufen lässt, bis sie sich auflösen oder auch nicht. Im Umgang mit der nahezu gleich starken SPD mag das eine clevere Strategie gewesen sein. Da war es mit ihrer Richtlinienkompetenz nicht weit her. Aber in der jetzigen Konstellation hat Merkel eine andere Rolle, "nämlich eine Führungsfunktion", wie CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich dieser Tage zu Recht festgehalten hat.
Wenn es CDU, CSU und FDP in den Koalitionsverhandlungen schon nicht gelungen ist, eine Leitidee für ihre gemeinsame Regierung zu formulieren, dann ist es Sache der Kanzlerin, jetzt nachzulegen.
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