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Ostsee-Zeitung: Vorabmeldung der OSTSEE-ZEITUNG Rostock: Merkel für angemessene Lohnuntergrenzen in Branchen ohne Tarifverträge

    Rostock (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Beschäftigten mit Niedriglöhnen in Deutschland Hoffnungen auf bessere Einkommen gemacht. Im Interview mit der Ostsee-Zeitung (Mittwochausgabe) kündigte sie an, in Branchen, in denen es keine Tarifverträge gibt, soll der von der Bundesregierung kürzlich eingesetzte Hauptausschuss aus Vertretern der Sozialpartner und Wissenschaftlern die Festsetzung einer "angemessenen Lohnuntergrenze" prüfen. Dieser Hauptausschuss unter dem Vorsitz des früheren Hamburger Bürgermeisters Klaus von Dohnanyi (SPD) habe vor wenigen Tagen seine Arbeit aufgenommen und könne sich nun "zum Beispiel auch den Lohn des Kellners oder der Kellnerin ansehen", sagte die CDU-Vorsitzende. Merkel sprach sich zugleich dafür aus, "dass die Arbeitnehmer fair bezahlt werden". Dort, wo Gewerkschaften und Arbeitgeber es wollten, könnten Tarifverträge auf die gesamte Branche erstreckt werden. "Mir ist wichtig", betonte die Kanzlerin, "wenn es Tarifverträge gibt, sollte sich der Staat raushalten". Merkel blieb jedoch bei ihrer Ablehnung eines deutschlandweiten Mindestlohnes: "Ich bin der festen Überzeugung: ein gesetzlicher, flächendeckender, allgemeiner Mindestlohn von Rostock bis München ist nicht klug, weil er Arbeitsplätze vernichtet." Sie verwies stattdessen darauf, dass es in Deutschland ein "Mindesteinkommen" gibt. Das heißt, wenn durch Arbeit nicht genügend verdient werde, bekomme man einen Lohnzuschuss.

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