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26.07.2007 – 19:44

Ostsee-Zeitung

Ostsee-Zeitung: Kommentar zum Urteil über Kreisgebietsreform in MV

    Rostock (ots)

Mit dem Urteil erhält auch der damalige und heutige Regierungschef Harald Ringstorff (SPD) eine deutlich vernehmbare Ohrfeige. Er hatte die Dinge laufen lassen, bis sie aus dem Ruder liefen. Enquetekommissionen tagten, Anhörungen fanden statt, es gab nächtliche Krisensitzungen und, und, und. Lange rühmte sich der Ministerpräsident der Reform  jetzt steht er nach jahrelanger Arbeit an seinem wichtigsten politischen Projekt mit leeren Händen da. Zweifellos wird die nächte Zeit eine harte Bewährungsprobe  für die Große Koalition in Schwerin. SPD und CDU müssen versuchen, mit den Kommunen und Kreisen einen Konsens zu erzielen, um eine verfassungskonforme Reform auf den Weg zu bringen. Dabei aber sollten sie nicht erst versuchen, das Rad neu zu erfinden. Zeit ist genug verloren.

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Rückfragen bitte an:
Ostsee-Zeitung
Harald Kroeplin
Telefon: +49 (0381) 365-439
harald.kroeplin@ostsee-zeitung.de

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