Laumann zu ALG I, Müntefering soll nachgeben
Bonn (ots)
Bonn, 11. Dezember 2006- In der PHOENIX-Sendung "Unter den Linden" forderte der Vorsitzende der CDA, der Nordrhein-Westfälische Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) die SPD auf, in der Bundesregierung ihre Basta-Verneinung gegenüber dem Reformvorschlag Jürgen Rüttgers, das ALG I wieder an die eingezahlten Beiträge der versicherten zu koppeln, aufzugeben. "Ich kann insbesondere dem Bundesarbeitsminister nur empfehlen, hier nachzugeben", sagte Laumann. Laumann betonte, dass er die Renaissance des Sozialen in der CDU auf das schlechte Wahlergebnis bei der Bundestagswahl zurückführe und nun die Zeit der öffentlichen Diskreditierung des Sozialen beendet sei. In der gleichen Sendung äußerte den SPD-Linke Ottmar Schreiner Kritik an der eigenen Parteiführung im Hiblick auf das ALG I. "Ich halte den Standpunkt der Führung der Partei in dieser Frage für schwer nachvollziehbar", so Schreiner. Er erweiterte seine Kritik besonders auf die Hartz-Gesetzgebung, die das Tor zur Armut aufgestoßen hätte.
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