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23.11.2006 – 10:15

PHOENIX

Stadler (FDP) will Fernsehübertragung von U-Ausschuss-Vernehmungen beantragen
Opposition prüft Verfassungs-klage zu eingeschränktem Fragerecht

Bonn (ots)

Der FDP-Obmann im BND-Untersuchungsausschuss, Max
Stadler, will bei künftigen Vernehmungen im U-Ausschuss die Zulassung
von Fernsehübertragungen beantragen. In einem PHOENIX-Interview sagte
er am Donnerstagmorgen: "Ich werde bei Fischer (Ex-Außenminister) und
bei Steinmeier wieder beantragen, dass es eine Live-Übertragung durch
das Fernsehen gibt. Die Bevölkerung soll sich einen eige-nen Eindruck
darüber machen, wie die damals politisch Verantwortlichen solche 
Vorgänge behandelt haben." Wichtig sei vor allem die Frage, welches 
die politischen Konsequenzen aus dem Entführungsfall Khaled El Masri 
gewesen seien. "Hat die Bundesregierung den Mut gehabt, gegenüber den
USA klar anzusprechen, dass eine solche Entführung sich kein zweites 
Mal wiederholen darf? Das sind doch Fragen, die öffentlich erörtert 
werden können", so Stadler.
Der FDP-Obmann kündigte zudem eine Klage vor dem 
Bundesverfassungs-gericht an, um eine Ausweitung des Fragerechts im 
Untersuchungsausschuss zu erreichen. "Wir sind in unserem Fragerecht 
sehr eingeschränkt, weil man viele Fragen nur in nicht-öffentlicher 
Sitzung erörtern kann. Vor allem aber haben Zeugen nur eingeschränkte
Aussagegenehmigungen. Sie verweigern daher Antworten auf wichtige 
Fragen." Die Opposition prüfe nun, "ob wir durch das 
Bundesverfassungsgericht in unserem Fragerecht gestärkt werden 
können, damit das Auskunftsrecht und der Informationsanspruch der 
Öffentlichkeit gestärkt wird." Wörtlich sagte der FDP-Obmann: "Mit 
dieser Vorgabe wollen wir im nächsten Jahr eine Klage in Karlsruhe 
erwägen."

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