Berliner PHOENIX Runde, "Kassieren und regieren Wo beginnt die Korruption?", Dienstag, 14. Dezember 2004, 21.00 Uhr
Bonn (ots)
Die Politik ist in einer Vertrauenskrise. Laut einer Umfrage von Transparency International werden die Parteien als hoch korrupt eingeschätzt. Und der Fall des CDU-Landtagsabgeordneten Hermann- Josef Arentz, der über Jahre ein Gehalt bezogen hatte, ohne erkennbare Gegenleistung zu erbringen, hat nicht dazu beigetragen, den Ruf zu verbessern. Doch die Politik ist in der Zwickmühle: Kein Politiker weiß, ob er bei der nächsten Wahl wieder gewählt wird. Also hält sich jeder wenn möglich - noch ein Türchen beim früheren Arbeitgeber offen. Zudem sind Politiker gefragt, die gute wirtschaftliche Erfahrungen gesammelt und in verantwortlichen Positionen gearbeitet haben. Doch verpflichtet ist der Abgeordnete nur seinem Gewissen. Um diese Unabhängigkeit zu garantieren, erhalten Bundestagsabgeordnete eine Diät von 7.009 sowie eine Aufwandsentschädigung. Trotzdem hat fast jeder noch den einen oder anderen Nebenjob oder gar eine Nebentätigkeit. Brauchen wir für die Abgeordneten strengere Gesetze? Sollten Mandatsträger höhere Diäten und Abfindungen erhalten, damit sie nicht zu Lobbyisten der Wirtschaft werden? Oder ist eine enge Verzahnung wünschenswert, um die Parlamentsarbeit zu bereichern?
In der Berliner PHOENIX Runde diskutiert Gaby Dietzen mit Dieter Wie- felspütz, SPD (innenpolitischer Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion), Norbert Lammert, CDU (Vizepräsident des Deutschen Bundestages und NRW-Landesgruppenvorsitzender), Hans-Jörg Elshorst (Vorsitzender von Transparency International) und Thomas Knipp (Unternehmensberater).
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