Bundesumweltministerin Lemke nach Söder-Angriff: Müssen mit Demokratie achtsamer umgehen
Berlin/Bonn (ots)
Steffi Lemke, Grüne Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, hat nach den verbalen Angriffen von CSU-Chef Söder gefordert, verantwortungsvoller mit der Demokratie umzugehen. In "unter 3 - der phoenix-Politik-Podcast" sagte Lemke: "Wir müssen aus meiner Sicht mit Demokratie achtsamer umgehen." Lemke, die aus der DDR stammt und in der Zeit der Friedlichen Revolution zu den Mitbegründerinnen der Ost-Grünen gehörte, erklärte vor dem Hintergrund ihrer eigenen Erfahrungen: "Ich kann häufig nicht nachvollziehen, wie man mit Demokratie, mit freien Wahlen, mit Parlamentarismus so unachtsam umgehen kann, sie so leichtfertig aus den demokratischen Institutionen heraus aufs Spiel setzen kann." Und verwies mit Hinweis auf ihre DDR-Biografie darauf, dass sie "sich das wirklich auf der Straße erkämpfen musste." CSU-Chef Markus Söder hatte Lemke beim politischen Aschermittwoch seiner Partei in Passau mit der verstorbenen Ehefrau des früheren DDR-Staatsratsvorsitzenden Erich Honecker verglichen, sie als "grüne Margot Honecker" bezeichnet. Dazu verwies Lemke auf den Respekt, den sich Volksvertreter in verantwortungsvollen Ämtern entgegenbringen sollten: "Er hat als Ministerpräsident, als Vertreter eines ganzen Bundeslandes, ein Mitglied der Bundesregierung angegriffen. Ich finde, das geht einfach zwischen diesen Ebenen schlichtweg nicht."
Mit Blick auf die eskalierenden Proteste von Landwirten in Biberach, die eine Absage des dort geplanten Politischen Aschermittwochs der Grünen zur Folge hatte, sagte Steffi Lemke im phoenix-podcast: "Das erfüllt mich mit großer Sorge, das ist eine andere Situation, als ich sie aus früheren Jahrzehnten kenne. Es findet eine Zuspitzung im politischen Diskurs statt, der den demokratischen Meinungsstreit, wie ich ihn kenne und wie er mir unglaublich wichtig ist, ein Stück weit gefährdet."
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