Alexander Throm (CDU): Befinden uns mitten in Migrationskrise - Neues Einbürgerungsrecht spaltet Gesellschaft
Bonn / Berlin (ots)
Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, hat die Migrationspolitik der Ampel-Regierung scharf kritisiert und ihr eine Spaltung der Gesellschaft vorgeworfen. Bei phoenix sagte Throm: "Wir befinden uns mitten in einer Migrationskrise, die nachhaltig anwachsend ist. Wir werden dieses Jahr Asyl-Erstantragszahlen haben, neben den Flüchtlingen aus der Ukraine, die mindestens 300.000 eher 400.000 erreichen, deswegen halten wir es dringend für nötig, dass wir den Zuzug insbesondere der irregulären Migration begrenzen, denn unsere Kommunen sind am Limit." Unter der unionsgeführten Vorgänger-Regierung habe es noch die Zielvorgabe gegeben, "dass wir etwa an die 200.000 Flüchtlinge im Jahr auch integrieren können", so Throm. "Alles darüber hinaus führt zu einer Überforderung in Kommunen, in der Gesellschaft aber auch in staatlichen Institutionen und deswegen ist es durchaus richtig, wenn Ministerpräsident Kretschmer darauf hinweist, dass wir beim tatsächlichen Zuzug eine Begrenzung brauchen. Und da tut die Ampel-Regierung, insbesondere die Innenministerin, überhaupt nichts. Im Gegenteil, sie haben nochmals alle kleinen Schräubchen auf offen gestellt, was die Begrenzung und Steuerung der Migration anbelangt."
Auch die Ampel-Pläne für ein neues Staatsbürgerschaftsrecht kritisierte Throm, die Vorlaufzeiten für die Einbürgerung seien zu kurz. "Innerhalb von drei Jahren oder dann in der Regel fünf Jahren ist es nur schwierig nachzuprüfen, ob tatsächlich eine Integration der Menschen stattgefunden hat, es ist einfach zu kurz. Ich sage immer: Drum prüfe, wer sich ewig bindet, denn die Staatsbürgerschaft kann in Deutschland nicht wieder entzogen werden", so der Unionspolitiker. Es drohe dadurch vielmehr eine zusätzliche Spaltung. "Die Ampelkoalition spaltet hier in Teilen unsere Gesellschaft und löst den gesellschaftlichen Konsens - wir hatten doch bisher über das Einbürgerungsrecht überhaupt keinen Streit in unserer Gesellschaft - und das ist der falsche Weg. Darin kann ich keine Sinnhaftigkeit erkennen," beklagte der Innenpolitiker der Union Throm bei phoenix.
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