Hessens Ministerpräsident kritisiert Unklarheit über EU-Verträglichkeit der Energiepreisbremse
Berlin/Bonn (ots)
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat die Bundesregierung kritisiert, dass sie nicht frühzeitig mit der EU-Kommission darüber verhandelt hat, wie die Gas- und Strompreisbremse für die Industrie im Einklang mit dem EU-Beihilferecht umgesetzt werden kann. Der Konflikt mit dem EU-Beihilferecht sei ein großes Problem, weil die Gas- und Strompreisbremse für die Industrie damit möglicherweise nicht wirksam werde, sagte Rhein im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. "Ich kritisiere sehr deutlich, dass die Bundesregierung auch hier nicht früh genug mit der Europäischen Kommission verhandelt hat, wie wir mit den Dingen umgehen", so Rhein. Viele EU-Mitglieder befürchteten eine Marktverzerrung durch die 200 Milliarden Euro, die Deutschland für die Energiepreisbremsen in die Hand nehme. Wenn man die Summe allerdings in Relation zur Wirtschaftsleistung Deutschlands setze, dann relativiere sich die Höhe der Summe und sei zum Beispiel geringer als das, was Frankreich im Verhältnis zu seiner Wirtschaftsleistung für Hilfen für die Industrie einsetze, erklärte Rhein.
Rhein kritisierte außerdem, dass Deutschland nicht der EU-Verordnung gegen Geldwäsche zugestimmt habe und damit dem Bemühen Frankfurts um die Ansiedlung der künftigen EU-Behörde gegen Geldwäsche (AMLA) schade. "Das ist ein echter Schaden, der da angerichtet worden ist. Die Bundesregierung ist auch hier wieder sehr heterogen unterwegs" und schade mit ihrem internen Koalitionsstreit dem Standort Deutschland, sagte Rhein.
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