Ein Anfang
Frankfurter Rundschau (ots)
Putins Krieg folgt ein teils überraschender Paradigmenwechsel der deutschen Politik. Die Ampelkoalition will doch Waffen an die Ukraine liefern, der Bundeswehr zusätzliche Milliarden zukommen lassen und das umstrittene Zwei-Prozent-Ziel der Nato erfüllen. Die FDP findet die Schuldenbremse nicht mehr so wichtig und FDP-Chef Lindner nennt Erneuerbare Energien neuerdings Freiheitsenergien. Und die Linke räumt ein, den russischen Autokraten Wladimir Putin falsch eingeschätzt zu haben. Dies dürfte erst der Anfang sein. Schließlich wollen deutsche und andere europäische Politikerinnen und Politiker der bedrängten Ukraine nicht nur beistehen. Sie wollen Putin mit Sanktionen in die Schranken weisen und damit gegen seinen Angriffskrieg auf die Ukraine vorgehen, ebenso gegen die damit verbundene Attacke auf die europäische Sicherheitsordnung und auf den regelbasierten Multilateralismus. Vieles steht dabei erst am Anfang, manches muss noch präzisiert, einige Ideen noch ausgearbeitet werden.
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