Czaja sieht Zeitpunkt für "Freedom Day" in Deutschland noch nicht gekommen
Osnabrück (ots)
Czaja sieht Zeitpunkt für "Freedom Day" in Deutschland noch nicht gekommen
CDU-Generalsekretär gegen "voreiliges Versprechen" - Lockerungen nur schrittweise "mit der notwendigen Vorsicht"
Osnabrück. CDU-Generalsekretär Mario Czaja hält es für verfrüht, einen Zeitpunkt für das Ende der Corona-Maßnahmen in Deutschland festzulegen. "Die Sehnsucht nach einem Freedom Day kann ich nachvollziehen. Nur hat sich in der Vergangenheit immer gezeigt, dass ein voreiliges Versprechen, das dann nicht zu halten ist, mehr Vertrauen zerstört, als jetzt mit Klugheit die Entscheidungen für die nächsten Wochen zu treffen", sagte Czaja im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Man müsse jetzt schrittweise zu Lockerungen kommen, die Lage in den Bundesländern sei sehr unterschiedlich. "Es gibt Bundesländer mit einer sehr hohen Impfquote und einer entspannten Situation in den Krankenhäusern, andere mit einer niedrigen Impfquote und einer angespannten Lage in den Krankenhäusern", warnte Czaja. Lockerungen müssten "auf Basis von wissenschaftlichen Daten und mit der notwendigen Vorsicht erfolgen - damit man nicht kurz darauf wieder in eine schwierige Lage kommt".
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CDU-Generalsekretär: Bundesregierung muss Fragen zur Teil-Impfpflicht beantworten
Czaja sieht nach Bundesverfassungsgerichts-Entscheid konkrete Umsetzung weiter erschwert
Osnabrück. CDU-Generalsekretär Mario Czaja sieht auch nach der vorläufigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts für eine einrichtungsbezogene Impfpflicht zum 15. März noch viele Fragen ungeklärt. "Seit Wochen sind Fragen zum Arbeitsrecht, zur Lohnfortzahlung und zum Betretungsrecht der Einrichtungen nicht geklärt", kritisierte Czaja in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Die jetzige Situation wäre vermeidbar gewesen, "wenn die Bundesregierung ihre Zuschauerrolle aufgeben und endlich handeln würde".
Folgende Fragen müsste die Bundesregierung in den kommenden Tagen beantworten: "Was droht Arbeitgebern bei Weiterbeschäftigung von Ungeimpften? Welche Leitlinien für die Risikoabwägung vor Ort sollen gelten, wenn der Einsatz ungeimpfter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter das einzige Mittel ist, um einen akuten Versorgungsengpass abzuwenden? Bis zu welcher Grenze ist es zumutbar, auf einen Teil der Belegschaft zu verzichten?" Es handle sich um ungeklärte Fragen, die die Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht erschweren würden, so der CDU-Politiker in der NOZ.
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CDU-Generalsekretär fordert von Scholz klare Abgrenzung gegenüber Ex-Kanzler Schröder
Czaja: Sicherstellen, dass Politik der Bundesregierung nicht von Russland-Lobbyisten diktiert wird
Osnabrück. CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, sich klarer als bislang von Altkanzler und künftigem Gazprom-Aufsichtsrat Gerhard Schröder abzugrenzen. "Olaf Scholz muss sicherstellen, dass die Politik der Bundesregierung nicht von Russland-Lobbyisten diktiert wird", sagte Czaja der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Gerhard Schröder überschreitet Grenzen, die ein ehemaliger Bundeskanzler nicht überschreiten darf. Und damit bringt er seine eigene Partei in Schwierigkeiten. Es ist doch erstaunlich, dass der Vorsitzende der SPD in der Russlandfrage zum Rapport ins Willy-Brandt-Haus ruft, die Öffentlichkeit aber keine Ergebnisse erfährt", erklärte Czaja weiter. SPD-Chef Lars Klingbeil hatte kürzlich zu einer Klausurtagung hochrangiger SPD-Politiker geladen, um die Russlandpolitik der Partei zu klären.
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