Lars Klingbeil (SPD): In Sachsen wurde zu lange weggeguckt
Bonn / Berlin (ots)
Der scheidende SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat Kritik am Umgang der sächsischen Behörden mit den Protesten von Gegnern der Corona-Maßnahmen geübt, die am Wochenende in Fackelmärschen mutmaßlich rechtsextremer Kräfte vor dem Haus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) gipfelten. "Ich glaube, dass in Sachsen von den zuständigen Stellen zu lange weggeguckt wurde, dass Dinge ermöglicht wurden, dass Dinge laufengelassen wurden", sagte Klingbeil im phoenix-Interview am Rande der Vorstellung der zukünftigen SPD-Ministerinnen und Minister des Ampel-Kabinetts. "Da hat man zu lange eine Politik der Duldung von solchen Ereignissen passieren lassen, da muss der Rechtsstaat anders vorgehen und das ist auch das, was ich vom dortigen Innenminister erwarte", ergänzte Klingbeil. Dafür stehe auch die neue Bundesregierung, diese sende eine klare Botschaft: "dass die Sicherheit künftig in der Hand von starken Frauen liegt", so Klingbeil. "Mit Nancy Faeser und Christine Lambrecht haben wir zwei Frauen, die sich darum kümmern, dass die Bundeswehr vorangebracht wird, aber auch, dass wir im Bereich der Inneren Sicherheit notwendige Maßnahmen auf den Weg bringen. Nancy Faeser hat deutlich gemacht, es geht um die Bekämpfung des Rechtextremismus. Wir sehen, dass die Polarisierung in der Gesellschaft weiter zunimmt. Wir haben jetzt erst wieder Fackelmärsche erlebt, wo Politikerinnen und Politiker eingeschüchtert werden sollen, da braucht es eine harte Antwort, eine klare Antwort des Rechtsstaats und wer Nancy Faeser kennt, weiß, dass sie genau das garantieren kann", so Lars Klingbeil.
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