Althaus (CDU): Sozialer Friede bei zu freizügiger Zuwanderung gefährdet
Bonn (ots)
Der Ministerpräsident von Thüringen, Dieter Althaus (CDU), hat noch einmal betont, dass die Union dem Zuwanderungsgesetz im Bundesrat erneut nicht zustimmen wird. "Wir werden ablehnen, weil uns zu wenig Begrenzung in diesem Gesetz formuliert ist. Diese Position ist unverändert, so dass es heute keine Mehrheit geben wird", sagte Althaus am Freitag im PHOENIX-Interview. Er hoffe, dass der derzeitige Stand bald ein Ende finde, "denn wir wollen diese nationale Situation ja auch in Europa einbringen." Bis zu der europäischen Regierungskonferenz im Herbst "sollten wir als Deutschland eine Position haben", so Althaus. "Wenn wir keine neue finden, bleibt es bei der jetzigen Rechtslage. Die ist auch nicht befriedigend." Er hoffe, "dass in den nächsten Wochen die Konsensgespräche dahin gehend voran kommen, dass wir wirklich eine Begrenzung der Zuwanderung erreichen, so dass das nationale Interesse auch im Gesetz inzwischen deutlich formuliert ist." Nach Ansicht der Union solle Zuwanderung immer aus dem "nationalen Interesse heraus" definiert werden. "Die Grünen wollen Zuwanderung relativ freizügig definieren. Deutschland hat aber in der Geschichte bewiesen, dass wenn man das zu freizügig definiert, wir auch den sozialen Frieden in Deutschland gefährden", sagte Althaus. Bei fast viereinhalb Millionen Arbeitslosen wäre dies ein falsches Signal, so der thüringische Ministerpräsident.
ots-Originaltext: Phoenix
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