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29.01.2019 – 11:17

PHOENIX

Norbert Röttgen (CDU) hält einen Hard-Brexit für ausgeschlossen

Bonn/Berlin (ots)

Im Vorfeld der Abstimmung im britischen Parlament über Plan B für den Brexit am heutigen Abend erwartet CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen keine Mehrheit für einen Hard-Brexit: "Ich kann mir einen harten Brexit nicht vorstellen und glaube, dass man das ausschließen kann. Wenn es für etwas im britischen Unterhaus eine Mehrheit gibt, dann ist es, diesen harten Brexit ohne ein Abkommen auszuschließen, und genauso sieht das auch die Europäische Union. Beide Seiten sind ganz fest dazu entschlossen, dieses Katastrophenszenario unbedingt zu vermeiden", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im phoenix tagesgespräch.

Die heutige Debatte im britischen Parlament, die phoenix ab 14 Uhr live überträgt, wird laut Röttgen eine historische sein: "Die Regierung selber ist praktisch gar nicht mehr handlungsfähig, weil sie total gespalten ist. Auch der Machtverlust von Theresa May ist weit fortgeschritten. Was heute stattfindet, was man wirklich erwarten kann, ist, dass Parlamentsgeschichte geschrieben wird im Mutterland der Demokratie und des Parlamentarismus. Die Abgeordneten übernehmen Regie über das parlamentarische Prozedere." Die britischen Abgeordneten sollten deshalb heute frei und jenseits von Parteilinien abstimmen. Den Antrag der Labour-Abgeordneten Ivette Cooper, den Brexit bis Ende des Jahres zu verschieben, hält er für den aussichtsreichsten.

Aus britischer Sicht spreche viel für ein Verschieben, weil die Lage so verfahren sei, dass das Chaos eigentlich nicht mehr beherrschbar sei. Dies führe laut Röttgen dazu, dass die Briten das Ausmaß des Brexit erfassen und die vielen Konsequenzen des EU-Austritts organisieren könnten, eine Neuverhandlung des Vertrags mit der EU hält er nicht für möglich. "Von europäischer Seite muss es den Briten klar sein: Es ist ausverhandelt, und es wird nicht einfach wieder aufgerollt werden. Ihr habt jetzt die Gelegenheit und vielleicht mehr Zeit, euch darauf einzustellen."

Ein großer wirtschaftlicher Schaden sei bereits entstanden, jedoch könne es noch viel schlimmer kommen: "Meine Meinung bleibt, es wäre besser, es bei dem schon entstandenen Schaden zu belassen und wieder zu geordneten Verhältnissen zu kommen. Aber am Ende respektieren wir die britische Entscheidung", sagte Röttgen.

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