PROGRAMMHINWEIS
Donnerstag, 6. Juni, 21 Uhr
Berliner PHOENIX
Runde
Volksentscheid - Ja oder nein?
Bonn (ots)
Am Freitag entscheidet der Bundestag, ob Volksbegehren und Volksentscheide ins Grundgesetz aufgenommen werden sollen. Die Regierungskoalition will den Bürgern mehr Mitsprache bei Gesetzesänderungen geben. CDU/CSU, aber auch die FDP, haben große Vorbehalte und sind gegen den Gesetzesvorstoß. Auf Landes- und Kommunalebene sind bereits gute Erfahrungen mit Bürgerbeteiligungen gemacht worden, auf Bundesebene ist dies bisher tabu.
Andere Länder haben weniger Probleme mit Volksentscheiden. In Dänemark etwa stimmte die Bevölkerung sogar über die Einführung des Euro ab. Und in der Schweiz gehören Volksabstimmungen schon seit über 150 Jahren zur politischen Tagesordnung. Wenn in Deutschland das Gesetz geändert werden sollte, dann ist dazu eine Zweidrittel-Mehrheit sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat nötig.
Was spricht dagegen, dass sich Bürger stärker an neuen Gesetzen beteiligen? Oder sind, wie die Opposition glaubt, viele Probleme zu komplex, als dass sie über eine direkte Mitbestimmung gelöst werden könnten?
In der Berliner PHOENIX Runde diskutiert Gaby Dietzen mit Ute Vogt (SPD), Wolfgang Bosbach (CDU) und Prof. Theo Schiller (Uni Marburg).
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