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Helmut Schmidt: Welt-Rezession - Nicht zu Vertrauensfrage geraten / Abbau der Überbürokratisierung - Stärkung der Forschung

    Bonn/Hamburg (ots) - Als eine weltweite Rezession sieht der
frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt die gegenwärtige
Wirtschaftslage. Das kommende Jahr, so Schmidt gegenüber dem
Fernsehsender PHOENIX (Sendung: vis-avis, Freitag 21 Uhr), könne
weltpolitisch und weltwirtschaftlich sehr dramatisch werden. Dies
hänge auch davon ab, wie sich der Krieg in Zentralasien entwickele
und wie lange er dauere. Eine der wichtigsten Maßnahmen zur Förderung
der Wirtschaft und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sei ein Abbau der
Überbürokratisierung und mehr Beweglichkeit auf dem Arbeitsmarkt.
Schmidt: "Es gibt kein alleiniges Rezept gegen die Arbeitslosigkeit.
Es müssen viele Dinge gleichzeitig geschehen, vor allem aber die
Aufhebung vieler Vorschriften und mehr Beweglichkeit auf dem
Arbeitsmarkt. Dies ist objektiv das wichtigste Thema der deutschen
Innenpolitik." Die Überbürokratisierung sei allerdings eine Schwäche
in ganz Europa.
    
    Globalisierung, so Schmidt, sei ein neuer Begriff für den alten
Sachverhalt, dass die internationale Verflechtung der Wirtschaft
immer größer werde. Dies koste Arbeitsplätze, die nur
wiederzugewinnen seien, wenn man Produkte liefere, die andere noch
nicht herstellen können. Voraussetzung dafür sei Stärke in Forschung
und Entwicklung, die aber in Deutschland dramatisch zurückgegangen
sei. Ohne Forschung, so der Alt-Kanzler, steige die Arbeitslosigkeit
doppelt so hoch wie heute, werde sie verstärkt, könne die
Arbeitslosigkeit wesentlich verringert werden.
    
    Von der derzeitigen rot-grünen Koalition sieht sich Schmidt
"gegenwärtig etwas besser" regiert als während der letzten vier Jahre
der Regierung Kohl. Den Verlauf des SPD-Parteitages in Nürnberg
wertete Schmidt positiv, "Eine allzu zahme Partei wäre auch nicht
nach meinem Geschmack , aber eine Regierungspartei ist auf ein
gewisses Maß an Disziplin angewiesen." Dass die Partei sich
geschlossen hinter Gerhard Schröder stellte, sei zum Teil darauf
zurückzuführen, dass Schröder zugleich Parteivorsitzender und Kanzler
sei. Es sei heute aber auch eine andere Generation in der Partei.
Schmidt wies im übrigen zurück, dass er dem Kanzler geraten habe, die
Entscheidung über den Bundeswehreinsatz mit der Vertrauensfrage zu
verbinden. Den Inhalt seiner Gespräche mit Gerhard Schröder wollte er
jedoch nicht öffentlich machen: "Ich habe nicht die Absicht, über ein
privates Gespräch öffentlich zu reden."
    
    
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