Stv. Linken-Fraktionschef Bartsch: Sanktionen gegen Russlands bringen nichts und bewirken das Gegenteil
Bonn (ots)
Der stellvertretende Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat erneut die Wirtschaftssanktionen gegen Russland abgelehnt und seine Kritik daran deutlich gemacht. "Sanktionen bringen es nicht und bewirken das Gegenteil. Wer glaubt, dieses Land auf diese Weise zu beeindrucken, liegt falsch. Russland hatte mehr als 20 Millionen Tote im 2. Weltkrieg zu beklagen und wir sollten ein hohes Maß an Zurückhaltung an den Tag legen", erklärte Bartsch in der Sendung Unter den Linden im Fernsehsender phoenix. Es sei dringend notwendig, im innerukrainischen Konflikt verbal wie militärisch abzurüsten. Dies gelinge aber nicht, indem man Russland ständig neue Vorhaltungen mache, schließlich habe auch der Westen in der Vergangenheit Fehler begangen. "Die Annexion der Krim - wenn man sie so bezeichnet - war völkerrechtswidrig, aber dann war auch der Krieg in Jugoslawien völkerrechtswidrig wie auch das Entstehen des Kosovo. Wir sollten dafür eintreten, dass immer völkerrechtskonform agiert wird und nicht nach Bedarf - einmal geht es, einmal geht es nicht", so Bartsch weiter.
Europa müsse es auch aus anderen Gründen wichtig sein, baldmöglichst Russland, die Ukraine und die sogenannten Separatisten an einen Tisch zu bringen und die militärische Eskalation einzudämmen. Gerade im Hinblick auf die Konflikte im Nahen Osten benötige man die Hilfe Russlands. "Wir brauchen Russland geopolitisch dringend", war Bartsch überzeugt, dass sich sonst die Krisen im Irak wie in Syrien und der Terror des IS nicht lösen ließen. Dass die USA offenbar darüber nachdenken, Waffen in die Ukraine zu liefern, stieß bei Bartsch auf nachdrückliche Ablehnung. "Das wäre der größte Fehler."
Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Franz Josef Jung, sprach sich gegen eine weitere Aufrüstung in der Krisenregion und Waffenlieferungen des Westens an die ukrainischen Truppen aus. "Für uns kommt das nicht in Betracht." Allerdings trage Russland große Verantwortung für die derzeitige Entwicklung. "Russland soll endlich zu dem stehen, was vereinbart worden ist", so Jung.
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