BKA-Präsident Ziercke: Deutschland kann nicht ohne V-Leute arbeiten
Edathy-Ausschuss wäre nicht erforderlich gewesen
Bonn (ots)
Der scheidende BKA-Präsident Jörg Ziercke kritisiert den rot-rot-grünen Koalitionsvertrag in Thüringen, der vorsieht, künftig nur noch in Ausnahmefällen V-Leute einzusetzen. "Deutschland kann überhaupt nicht ohne V-Leute arbeiten", sagte er im phoenix-Interview (Ausstrahlung in Der Tag ab 23.00 Uhr). Man solle entsprechende Kontrolleinrichtungen schaffen. "Aber den Staat darauf zurückzuwerfen, dass man keine Informationen von Vertrauensleuten entgegennehmen kann, das kann ich nicht nachvollziehen."
Kritik an der Arbeit des BKA in der Edathy-Affäre wies er zurück. "Dieser Untersuchungsausschuss wäre nicht erforderlich gewesen", sagte Ziercke zum Gremium des Bundestages. Seine Mitarbeiter hätten in den ersten Anhörungen ganz klar gesagt, wann sie was erfahren hätten. Es habe nie eine Kontaktaufnahme mit Edathy selbst gegeben. Es sei um ein so genanntes "Konsumentenverfahren" gegangen, das auch von der Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt so eingestuft worden war, dass es nachrangig zu bearbeiten war. "Deshalb ist die Debatte darüber, wie zögerlich hier gearbeitet worden ist, nur dem Namen Edathy geschuldet, aber nicht der Sache selbst." Die Antworten, die strafrechtlich zurzeit etwa mit der Änderung des Sexualstrafrechts gegeben würden, seien genau die richtigen Antworten, sagte Ziercke.
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