Tillich (CDU): Scheiternlassen von Gesetzesvorhaben im Bundesrat ist rot-grüne Blockadepolitik
Bonn (ots)
Bonn/Berlin 20. September 2013 - Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat der rot-grünen Ländermehrheit im Bundesrat Blockadepolitik vorgeworfen. Im phoenix-Interview bezeichnete er das Scheiternlassen mehrerer Gesetzesvorhaben kurz vor der Bundestagswahl als "nicht zielführend". Es handele sich um eine rein politische Strategie, die "nicht den Menschen, sondern politischen Zielen" diene. Die Begründung von SPD und Grünen, die Entwürfe seien nicht ausgereift gewesen, weist Tillich von sich: "Wir haben Gesetze gehabt, da haben wir Fristen verkürzt und haben das relativ zügig gemacht - hier sind die normalen Fristen eingehalten worden."
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