Nahles: Themen Steuergerechtigkeit und faire Mieten im Bundesrat nach vorne schieben
Bonn (ots)
Bonn/Berlin, 21. Januar 2013 - SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sieht den Erfolg der SPD in Niedersachsen alleine als Verdienst der Landespartei. "Das ist ein Sieg, den sich die niedersächsische SPD selbst erkämpft hat", sagte sie im PHOENIX-Interview. Mit Blick auf Kanzlerkandidat Peer Steinbrück fügte sie hinzu: "Das zeigt auf jeden Fall, dass manche aufgeregte Debatte in Berlin nicht wahlentscheidend in einem Bundesland ist. Es zeigt aber auch, dass die SPD Niedersachsen wie irre gekämpft und Stephan Weil keine Fehler gemacht hat."
Aus den vergangenen Wochen habe man etwas gelernt und schaue nun nach vorne. "Wir machen jetzt keine Erbsenzählerei", sagte Nahles. "Wir haben jetzt eine Gestaltungsmöglichkeit im Bundesrat, die besser ist als vorher", fügte sie hinzu. "Wir können also mehr Themen in den Vordergrund rücken, die der SPD nutzen, die unsere Wähler überzeugen. Wir werden zum Beispiel die Themen Steuergerechtigkeit und faire Mieten im Bundesrat weiter nach vorne schieben. Auch eine Initiative für Mindestlohn wird wieder im Bundestag kommen."
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