Merkel: Wohlstand verbessern/ NPD-Verbotsverfahren muss aussichtsreich sein
Bonn/Hannover (ots)
Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht die CDU nach dem Parteitag in Hannover weiter im Aufwind. Wichtige Punkte für die weitere politische Arbeit seien etwa die Themen Arbeitsplätze oder Bildung unter dem Motto "Starkes Deutschland, Chancen für Alle". "Das heißt, dass wir den Wohlstand, den wir heute haben, erhalten oder vielleicht verbessern wollen", sagte sie im PHOENIX-Interview. Dazu sei der Parteitag ein wichtiger Auftakt gewesen. Mit Blick auf die anstehenden Wahlen zeigte sich Kanzlerin Merkel zuversichtlich über die personelle Aufstellung der CDU. "Es reicht natürlich nicht, eine Person zu haben. Die Debatte hier in Hannover hat gezeigt, dass wir einen sehr munteren, neuen Bundesvorstand haben und eine muntere Partei sind", so Merkel weiter.
Zu einem möglichen NPD-Verbotsverfahren äußerte sich die Kanzlerin abwartend: "Es ist kein Zweifel, dass wir den Rechtsextremismus in Deutschland bekämpfen wollen", so die CDU-Chefin gegenüber PHOENIX. "Ich möchte nur, dass es aussichtsreich ist, wenn man ein NPD-Verbotsverfahren anstrebt. Diese Prüfungen sind noch nicht abgeschlossen."
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