Klieve (CDU): Brauchen einen Sondertilgungsfonds/ Keine Förderung nach Himmelsrichtung
Bonn (ots)
Bonn/Essen, 27. März 2012 - Lars Martin Klieve (CDU), Stadtkämmerer in Essen, forderte die Einrichtung eines Tilgungsfonds für verschuldete Kommunen. Schulden, "die durch übersteigerte Solidarität entstanden sind, sollen in einen Sondertilgungsfonds eingelegt werden" sagte er im PHOENIX-Interview. Dieser müsste "nach den Gesetzmäßigkeiten des Solidarpakts getilgt werden". Es sei nötig, "dass man jetzt eine Entschuldungshilfe leistet". Die hohen Belastungen durch Krediten sei eine "tickende Zeitbombe". Bei steigenden Zinsen führe dies dazu, dass die Haushalte "explodieren".
Klieve sagte bei PHOENIX außerdem, man könne so kurz vor einer Wahl nicht ausschließen, dass die Diskussion um die Verschuldung der Kommunen "wahlkampfbefeuert ist". Der wahre Kern der Debatte sei aber "keine Förderung nach Himmelsrichtung, sondern nach Bedürftigkeit." Er halte aber "nichts davon, eine notleidende Region gegen die andere auszuspielen".
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