Meister (CDU) fordert "klares und breites Bekenntnis" der Griechen zu Sparplänen
Schneider (SPD): Werden Schuldenschnitt bei öffentlichen Gläubigern sehen
Bonn (ots)
Bonn/Berlin, 10. Februar 2012 - Michael Meister (Stv. Mitglied Haushaltsausschuss) hat im PHOENIX-Interview "ein klares und breites Bekenntnis" der griechischen Politik zu den vorgesehenen Sparplänen gefordert. "Wir erwarten, dass eine Bereitschaft zur Umsetzung da ist. Dies ist heute Nacht offenkundig noch nicht hinreichend deutlich zum Ausdruck gebracht worden." Weder die griechische Regierung noch das Parlament hätten klar gemacht, dass sie auch nach einer Wahl zu ihren Aussagen stünden. "Wir wollen am Ende eine nachhaltige Schuldentragfähigkeit erreichen."
Carsten Schneider (SPD) glaubt nicht, dass Griechenland ohne einen Schuldenschnitt wieder auf einen Wachstumskurs kommen kann: "Man muss ,klar Schiff' machen. Die Griechen bräuchten eine Wirtschaftskraft wie Deutschland, um von den Schulden herunter zu kommen. Ich glaube, wir werden einen Schuldenschnitt bei den öffentlichen Gläubigern - d.h. auch beim Bund - sehen. Wir sind schon so stark drin, dass wir da eigentlich gar nicht anders rauskommen können." Der Haushaltspolitische Sprecher der SPD sieht bei der Troika aus EU, EZB und IWF den Fokus zu stark auf den griechischen Sparmaßnahmen: "Die Wachstumskomponente gehört dazu. Das fehlt mir in den Kommissionsberichten und in den Vorschlägen der Troika noch vollends. Das wäre aber notwendig, um wieder Land zu sehen."
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