Heil (SPD) kritisiert EFSF-Entscheidung: "So kann man mit der Öffentlichkeit und mit den eigenen Leuten nicht umgehen"
Bonn (ots)
Bonn/Berlin, 29. September 2011 - Der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Hubertus Heil, hat nach der Entscheidung zum EFSF im PHOENIX-Interview Finanzminister Schäuble und die Regierungskoalition kritisiert: "Es ist der Eindruck entstanden, dass es Abmachungen hintern Kulissen gibt, die er sich aus Angst um die eigene Mehrheit in der Koalition nicht auszusprechen getraut hat. Man muss sehen, wie lange das trägt."
Es habe einen Positionswechsel der Regierung weg von einer Ablehnung von Hilfen für Griechenland und hin zu einer erweiterten Unterstützung gegeben: "So kann man mit der Öffentlichkeit und mit den eigenen Leuten nicht umgehen", so Heil.
Nach Einschätzung Heils ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass die Regierung bis 2013 halten werde, weil viele aus Angst vor Mandatsverlusten auch bei gegenteiliger Meinung nicht gegen die Linie der eigenen Partei stimmen würden. Die SPD habe die Entscheidungen "aus Verantwortung für das Land und für Europa" dennoch unterstützt.
Pressekontakt:
PHOENIX-Kommunikation
Pressestelle
Telefon: 0228 / 9584 190
Fax: 0228 / 9584 198
pressestelle@phoenix.de
Original-Content von: PHOENIX, übermittelt durch news aktuell