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PHOENIX-Pressemitteilung: Dobrindt (CSU): Gabriel ging's nicht um Gauck, sondern um Klaumauk/ Lötzsch (Linke): In NRW-Wahlprogrammen von Linken, SPD und Grünen Schnittmenge von 80 Prozent

Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 5. Juli 2010 - "Sigmar Gabriel ging's ja nicht um Gauck, dem ging's eher um Klamauk", urteilt CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt in der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN (Ausstrahlung heute, Montag, 5. Juli 2010, 22.15 Uhr) über die rot-grüne Kandidatenkür bei der Wahl zum Bundespräsidenten. Die Wahl von Christian Wulff im dritten Wahlgang, in dem er letztlich die absolute Mehrheit bekommen hat, sieht er als "eindrucksvolle Bestätigung". Dobrindt wies Kritik an der Koalition, sie habe keine gemeinsamen Ziele, zurück: "Die FDP ist absolut unser Wunschpartner", sagt er. "Wir haben ein gemeinsames Grundverständnis und eine ganze Reihe von gemeinsamen Grundwerten." Man wolle die Wirtschafts- und Finanzkrise überwinden und Haushaltskonsolidierung betreiben. Bei der Gesundheitsreform stehe man vor einer Einigung.

"Die SPD hat sich keinen Millimeter bewegt", ärgerte sich bei UNTER DEN LINDEN die Parteivorsitzende der Linken Gesine Lötzsch, über das Gespräch zwischen SPD, Grünen und Linkspartei vor dem dritten Wahlgang bei der Bundespräsidenten-Wahl. Darüber hinaus findet sie, dass das Gespräch vor dem dritten Wahlgang zwischen Linken, SPD und Grünen überschätzt werde. Oskar Lafontaine habe teilgenommen, er sei für die Linken natürlich kein Hinterbänkler. Aber auch der ehemalige SPD-Parteivorsitzende Matthias Platzeck sei zum Beispiel dabei gewesen oder Hildegard Hamm-Brücher für die Grünen.

Während Gauck für die Linken auf Bundesebene nie wählbar gewesen sei, wolle die Partei auf Landesebene in Nordrhein-Westfalen nicht verhindern, dass Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin gewählt wird. Man müsse sich natürlich verständigen, wie man das tun wolle und sie gehe davon aus, dass Kraft nicht umhin komme, mit den Linken über politische Vorhaben zu sprechen, so Lötzsch. Jede künftige Entscheidung im Land wolle man genau prüfen. "Wir werden keine Blankoschecks ausstellen", betonte Lötzsch. Sie sieht in den NRW-Wahlprogrammen von Linken, SPD und Grünen eine "Schnittmenge von 80 Prozent".

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