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PRESSEMITTEILUNG - Tiefensee erleichtert über Parteitagsbeschluss zur Bahnprivatisierung

Bonn (ots)

Hamburg, 27. Oktober 2007 - Bundesverkehrsminister
Wolfgang Tiefensee hat sich positiv über die Beschlüsse des 
SPD-Parteitages zur Teilprivatisierung der Bahn geäußert. Im 
PHOENIX-Interview am Rande des Hamburger SPD-Parteitages sagte er: 
"Mit diesem Ergebnis, das ich sehr erleichtert aufnehme, (...) werden
wir in die Verhandlungen mit der CDU/CSU-Fraktion gehen." Er sei 
"sehr zuversichtlich, dass wir dieses Modell umsetzen." Das Modell 
habe die Vorteile, Geld in den Haushalt für die Bahn zu bekommen und 
sie dadurch zu stärken. Zudem werde der Einfluss von sogenannten 
Heuschrecken ausgeschlossen. "Wir wollen die starken Zügel weiter in 
der Hand behalten", so Tiefensee.
Auf die Frage, ob der Antrag zur Bahnprivatisierung ohne durch die 
zuvor vom Parteivorstand vereinbarte Korrektur der Beschlussvorlage 
auf dem Parteitag abgelehnt worden wäre, sagte der Verkehrsminister: 
"Es gibt eine starke Stimmung, die sehr skeptisch gegenüber 
Privatisierungen ist. (...) Aber wir können es uns nicht leisten, 
zusätzliche Milliarden in die Deutsche Bahn zu stecken. Sie steht im 
Wettbewerb und soll sich dort behaupten." Zudem müsse man die Bahn 
stärker machen, in der Fläche, auf den Dörfern, in den Gemeinden und 
im Fernverkehr. "Er habe sich dafür stark gemacht, weil er nicht 
wolle, dass "der Konzern zerschlagen wird, wie das viele in der 
CDU/CSU, FDP wollen."

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