Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement

Facettenreiche Zustimmung für Einrichtung einer Demokratie-Enquete im Deutschen Bundestag

Berlin (ots) - Die Kontroverse um Stuttgart 21 und andere Großprojekte, das Volksbegehren zur Schulreform in Hamburg, eine steigende Demokratie- und Parteienverdrossenheit und der risikoreiche Transformationsprozess zur Demokratie in der arabischen Welt: Gründe genug für die Einrichtung einer Demokratie-Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages. Das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE) hat alle Bundestagsfraktionen gefragt, wie sie die Einrichtung einer solchen Enquete-Kommission bewerten. Die Reaktionen der Fraktionen ergeben eine breite, fraktionsübergreifende Unterstützung für eine solche Enquete-Kommission!

Klaus Riegert (CDU/CSU-Fraktion), Obmann seiner Fraktion im Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement, weist allerdings skeptisch darauf hin, dass das Thema "Bürgerbeteiligung" ganz wesentlich schon mit der Enquete-Kommission "Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements", dem seitdem tagenden Unterausschuss "Bürgerschaftliches Engagement" und weiteren Initiativen bearbeitet worden sei. "Engagementförderung als Demokratiepolitik" sei wichtig.

Stephan Thomae (FDP), Mitglied im Rechts- und im Petitionsausschuss: "Demokratie ist eine Mitmachveranstaltung. (...) Die Arbeit einer Demokratie-Enquete könnte veranschaulichen, dass die Beteiligung der Bürger keine Bedrohung des parlamentarischen Ablauf darstellt, sondern eine Chance ist."

Ute Kumpf Sprecherin der Arbeitsgruppe "Bürgerschaftliches Engagement" der SPD-Bundestagsfraktion, sieht als Aufgabe: "Gefahren erkennen, Strukturen weiterentwickeln zu einer neuen Bürgerdemokratie!". Eine Enquete sei der geeignete Rahmen "für einen Demokratie-TÜV".

Ingrid Hönlinger, Sprecherin für Demokratiepolitik von Bündnis 90/Die Grünen: "Die besondere Herausforderung einer Demokratie-Enquete wird allerdings sein, konkrete Vorschläge zu erarbeiten, wie man Bürgerinnen und Bürger vor Ort optimal beteiligt."

Harald Koch (Die LINKE), Mitglied des Unterausschusses Bürgerschaftliches Engagement: "Eine Demokratie-Enquete ist eine sehr gute Idee, wenn das Ergebnis ein Mehr an Demokratie auf allen Ebenen ist." Damit könne Politik "Betroffene zu Beteiligten machen."

Hintergrund:

Der Demokratieforscher Roland Roth konstatiert eine Strukturkrise westlicher Demokratien, in der die Gestaltungsmöglichkeiten der Bevölkerung und die Legitimität durch Verfahren abnehmen. Andererseits gibt es weltweit bis zu 100 demokratische Verfahren, die auch für Deutschland in Frage kommen könnten. Seit den 1960er Jahren stellen Enquete-Kommissionen des Deutschen Bundestags eine wichtige Schnittstelle zwischen Parlament, Zivilgesellschaft und Wissenschaft dar. In der Geschäftsordnung des Bundestages heißt es. "Zur Vorbereitung von Entscheidungen über umfangreiche und bedeutsame Sachkomplexe kann der Bundestag eine Enquete-Kommission einsetzen."

Alle Texte vollständig im BBE-Newsletter Nr. 2 vom 3.2.2011 unter http://www.b-b-e.de/index.php?id=newsletter

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