NABU begrüßt Bundesratsbeschlüsse zu Agrarreform und Naturschutz
Berlin (ots)
Der Naturschutzbund NABU hat die heutigen Beschlüsse des Bundesrates in Sachen Agrarreform und Naturschutz begrüßt. "Mit der Zustimmung des Bundesrates zur Umsetzung der EU-Agrarreform in Deutschland ist ein grundsätzlicher Kurswechsel vollzogen worden", sagte der politische NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Gegen den massiven Widerstand der Besitzstandswahrer im Bauernverband sei nach fast 50 Jahren einer verfehlten EU-Agrarpolitik endlich eine zukunftsfähigere Förderpolitik verabschiedet worden.
Miller bedauerte zwar, dass die Reform erst in 2013 vollständig umgesetzt werden solle. Erfreulich sei jedoch, dass bereits ab dem kommenden Jahr auch Grünland prämienberechtigt sei und andererseits für intensive Rindermast Fördermittel abgegeben werden müssten. Nach Auffassung des NABU müssten jetzt möglichst rasch eindeutige Umwelt- und Verbraucherschutzauflagen formuliert werden, um den gesellschaftlichen Ansprüchen an eine nachhaltige Landwirtschaft gerecht zu werden. "Die Bundesländer dürfen die Erarbeitung von Umwelt-Mindeststandards nicht länger aufschieben, da auch die Bauern Planungssicherheit benötigen", so Miller.
Erfreut reagierte der NABU auf die Ablehnung des niedersächsischen Antrages zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes im Bundesrat. "Damit wurde verhindert, dass einige der größten umweltpolitischen Erfolge der letzten 30 Jahre völlig unnötig wieder auf die Probe gestellt werden", so Miller. Die Blockadetaktik der niedersächsischen Landesregierung sei gescheitert. Der NABU begrüße, dass der Bundesrat durch die Ablehnung des Antrages eine kurzsichtige, populistische und rückwärtsgewandte Politik erfolgreich abgewendet habe.
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