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03.03.2004 – 14:34

NABU

NABU begrüßt Entwurf zum geplanten Hochwasserschutzgesetz

Bonn/Berlin (ots)

Der Naturschutzbund NABU hat den heute vom
Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf zum geplanten
Hochwasserschutzgesetz als einen wichtigen Schritt zur Verbesserung
des vorbeugenden Hochwasserschutzes begrüßt. "Die Bundesregierung
zieht mit dem umfassenden Gesetzentwurf die notwendigen Lehren aus
den Hochwasserkatastrophen der vergangenen Jahre.", sagte
NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Zu den Stärken des Entwurfes zählten
laut NABU vor allem die verbindlichen Regeln über die Nutzungen in
Überschwemmungsgebieten.
"Ein weitgehendes Verbot von Bebauungen und starke Einschränkungen
für die Ackernutzung in Überschwemmungsgebieten sind die
Grundvoraussetzungen für einen vorbeugenden und nachhaltigen
Hochwasserschutz", so Tschimpke. Bedauerlich sei es hingegen, dass
die Bundesregierung bei den eigenen Bundeswasserstraßen nicht den Mut
zu wirklichen Reformen zeige. So begnüge man sich im
Bundeswasserstraßengesetz weiterhin mit dem banalen Grundsatz, dass
der Hochwasserschutz nicht verschlechtert werden dürfe. Der NABU
forderte die Bundesregierung auf, ihre Möglichkeiten zur praktischen
und tatsächlichen Verbesserung des Hochwasserschutzes an den
Bundeswasserstraßen auch zu nutzen. "Vorrangig muss dabei die
Umsetzung der im Koalitionsvertrag beschlossenen Renaturierung der
Elbe und der Unteren Havel vorangetrieben werden", so Tschimpke.
Im Internet zu finden unter www.NABU.de
Für Rückfragen:
Christoph Heinrich, NABU-Naturschutzexperte, Tel. 0228-4036-163

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